Scharia-Polizei
Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“. Von Reiner Burger, Wuppertal. Aktualisiert am - Die „Scharia Polizei“ zog im. Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs. Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt.Wuppertal Scharia Polizei LG: Aufdruck "Scharia-Polizei" geeignet, einzuschüchtern Video
Germany: Court proceedings begin for 'Sharia police' trial in Wuppertal
Wuppertal Scharia Polizei auch eingezahlt Wuppertal Scharia Polizei. - "Scharia-Polizei kann einschüchtern"
Zudem sei es nicht ihre Idee gewesen, sondern die ihres damaligen Anführers Sven Lau. Kriminalitäts- entwicklung in Wuppertal, Remscheid und Solingen. Polizei Wuppertal Aktuell. Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert. Eurojackpot Strategie stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung. Islamisten in Wuppertal Gericht spricht "Scharia-Polizei" schuldig Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. In Wuppertal sorgen mutmaßliche Islamisten für Aufsehen, die als "Scharia-Polizei" nachts durch die Stadt streifen. Die echte Polizei hat keine Handhabe, denn: "Das bloße Empfehlen religiöser. Der geständige Initiator der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal, Ex-Islamistenführer Sven Lau, ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war wegen schwererer Vorwürfe der Terrorhilfe eingestellt worden. Lau war später zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und vor wenigen Tagen auf Bewährung freigelassen worden. Zeugenaussage im Scharia-Polizei-Prozess: Sven Lau macht „aufgeräumten Eindruck“ Neues Prozess in Wuppertal: „Scharia-Polizei“: Sven Lau sagt aus; Wirtschaft in Wuppertal: Messerbauer: „Ende sind 50 bis 75 Prozent der Firmen weg“ Elberfeld: Ein Schilderwald an der Briller Straße. D er Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Leopoldina hat vorgeschlagen, die Schulpflicht ab dem Home Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen. Schafkopf Spielregeln hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.Suche starten Icon: Suche. Bewusster Bezug zu militanter Gruppierung Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen.
Deshalb entschied das Gericht erneut über den Sachverhalt, allerdings eine Strafkammer. Icon: Der Spiegel. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.
Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Die Scharia, in deren Namen die Männer auftreten, ist das islamische Recht.
Dabei trugen sie orangene Warnwesten. Auf fünf Westen waren die Worte "Shariah-Police" aufgedruckt. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn durch das Tragen eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll.
Doch das Landgericht Wuppertal sprach die jungen Männer frei. Begründung unter anderem: Sie wären nicht aggressiv aufgetreten, niemand hätte sich bedroht gefühlt.
Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen, "sonst macht das Anfertigen und Tragen der Westen keinen Sinn.
Ihr möglicher Irrtum sei dann jedenfalls vermeidbar gewesen, so das LG. Deswegen müsse das Tatgeschehen eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung hervorrufen.
Es stehe aber nur ein Bagatellstrafrahmen zur Verfügung. Zudem sei es nicht ihre Idee gewesen, sondern die ihres damaligen Anführers Sven Lau.
Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe geglaubt, es habe sich um einen Junggesellenabschied gehandelt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.
Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.
Die nächtlichen Umtriebe der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind nun doch noch bestraft worden. Fünf Jahre nach der Aktion von Islamisten verhängte das Wuppertaler Landgericht (LG) am Montag Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen gegen sieben Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren. Die Beträge für die einzelnen Tagessätze liegen zwischen 10 und 40 Euro.





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